E-Scooter-Unfall: Wer haftet? Halterhaftung seit 01.10.2026

Bei Unfällen ab dem 01.10.2026 haftet der Halter verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG, denn das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (BGBl. 2026 I Nr. 276, verkündet am 30.09.2026) ist am 01.10.2026 in Kraft getreten und hat E-Scooter in § 8 Nr. 1 StVG aus der Haftungsausnahme gestrichen.

Bei Unfällen bis zum 30.09.2026 gilt weiter das alte Recht: Dann haftet nur, wem Sie ein Verschulden nachweisen – in der Regel der Fahrer nach § 823 BGB, weil § 8 Nr. 1 StVG in der bis 30.09.2026 geltenden Fassung E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung ausnimmt (§ 65 Abs. 4 StVG, Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes).

Zahlen muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters: Gegen sie haben Sie einen Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, sofern ein Anspruch dem Grunde nach besteht.

Das gilt für Personen- wie für Sachschäden, also auch, wenn ein E-Scooter Ihr Auto beschädigt hat. Für E-Scooter besteht nach § 1 PflVG Versicherungspflicht (Nachweis: Versicherungsplakette, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eKFV i. V. m. § 56 FZV).

Bei Leihscootern ist Halter nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/5871) regelmäßig der Vermieter bzw. Flottenbetreiber.

Ein E-Scooter braucht eine Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 1 PflVG und muss eine Versicherungsplakette tragen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eKFV i. V. m. § 56 FZV).

Diese Pflicht besteht seit Einführung der eKFV 2019 und unabhängig von der Reform zum 01.10.2026. Über die Plakette lässt sich nach einem Unfall die zuständige Versicherung ermitteln; die Reform ändert nur den Haftungsmaßstab.

Seit dem 01.10.2026: Das Gesetz wurde am 25.09.2026 ausgefertigt, am 30.09.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 276) und tritt nach Art. 2 am 01.10.2026 in Kraft, also am Tag nach der Verkündung.

Bundestag (09.07.2026) und Bundesrat (25.09.2026) hatten zuvor zugestimmt. Die neue Halterhaftung gilt für Unfälle ab 01.10.2026; für Unfälle bis 30.09.2026 bleibt es beim alten Recht.

Für Unfälle vor dem 01.10.2026 gilt weiter das bisherige Recht: Ihr Anspruch läuft ausschließlich über § 823 BGB gegen den Fahrer, nicht über die neue Halterhaftung.

Die Übergangsvorschrift (§ 65 Abs. 4 StVG, Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes, BGBl. 2026 I Nr. 276) ordnet an: Auf Unfälle, die sich vor dem 1. Oktober 2026 ereignet haben, ist § 8 Nummer 1 in seiner bis zum Ablauf des 30. September 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Der Verleiher haftet als Halter verschuldensunabhängig seit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.10.2026, und zwar nur für Unfälle ab diesem Tag.

Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 21/5871) nennt Vermieter bzw. Flottenbetreiber ausdrücklich als Halter; die neue Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gilt deshalb auch für Leih-E-Scooter.

Bei Unfällen bis 30.09.2026 haftet der Halter nicht nach § 7 StVG (§ 8 Nr. 1 StVG a. F.), sondern nur selten aus § 823 BGB bei eigenem Verschulden.

Ist die Versicherungsplakette bekannt, richten Sie den Direktanspruch an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters (§ 115 Abs. 1 VVG); lässt sich der Scooter nicht ermitteln, können Sie sich an den Entschädigungsfonds (Verkehrsopferhilfe e. V.) wenden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PflVG).

Hatte der Scooter keine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, kommt ebenfalls der Entschädigungsfonds in Betracht (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PflVG).

In beiden Fällen leistet der Fonds nur, soweit Sie glaubhaft machen, dass Sie weder von Halter, Eigentümer oder Fahrer noch von einem Schadensversicherer Ersatz erlangen können (§ 12 Abs. 1 Satz 2 PflVG). Bei Unfällen bis 30.09.2026 müssen Sie nach altem Recht dem Fahrer in beiden Fällen ein Verschulden nachweisen.

Lässt sich der Scooter nicht ermitteln, leistet der Entschädigungsfonds nur eingeschränkt: Schmerzensgeld nur, wenn es wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung grober Unbilligkeit erforderlich ist; bei Sachschäden werden 500 € abgezogen; Schäden an einem Fahrzeug werden nur ersetzt, wenn der Fonds wegen desselben Unfalls auch für eine Tötung oder erhebliche Verletzung einer Person leisten muss (§ 12 Abs. 2 PflVG).

Regelmäßig drei Jahre ab dem Schluss des Unfalljahres (§ 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB; für Ansprüche nach dem StVG über § 14 StVG).

Voraussetzung ist, dass Sie Schaden und Ersatzpflichtigen kennen oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müssten; erfahren Sie erst später, wer haftet, beginnt die Frist erst mit dem Schluss dieses späteren Jahres.

Melden Sie den Anspruch bei der Kfz-Haftpflichtversicherung an, ist die Verjährung gehemmt, bis Ihnen deren Entscheidung in Textform zugeht (§ 115 Abs. 2 Satz 3 VVG).

Ja, der Muster-Generator auf dieser Seite erstellt einen kopierbaren Brief an die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters, gestützt auf den Direktanspruch nach § 115 VVG.

Sie tragen Versicherungskennzeichen, Unfallort und -zeit sowie die Schadenspositionen ein; die Anspruchsgrundlage richtet sich nach dem Unfalldatum.