Gesetzesänderungen 2026: Verbraucherrechte, Arbeit, Wohnen & Digitales

1. Elektronische Patientenakte (ePA) im Alltag

Was gilt 2026?

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist kein Zukunftsthema mehr, sondern Teil der digitalen Gesundheitsversorgung. Sie bündelt Gesundheitsdaten und kann den Austausch zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken vereinfachen.

Wichtige Details

• Automatische Anlage: Die Krankenkasse richtet die ePA für Sie ein – Sie müssen nichts tun
• Widerspruchsrecht: Sie können der ePA widersprechen und die Akte löschen lassen
• Opt-out-Verfahren: Standardmäßig werden Ihre Daten gespeichert, es sei denn, Sie widersprechen aktiv
• Datenkontrolle: Sie bestimmen, welche Daten gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf
• Zugriff per App: Über die ePA-App können Sie jederzeit Ihre Gesundheitsdaten einsehen

Was sollten Sie tun?

Vorteile der ePA

• Alle Befunde, Laborwerte und Arztbriefe zentral verfügbar
• Vermeidung von Doppeluntersuchungen
• Bessere Abstimmung zwischen verschiedenen Ärzten
• E-Rezepte und Medikationspläne immer dabei
• Kontrolle über Ihre eigenen Gesundheitsdaten

Datenschutzbedenken

Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken und der zentralen Speicherung sensibler Gesundheitsdaten. Die Bundesregierung betont, dass höchste Datenschutzstandards gelten und Sie jederzeit die Kontrolle über Ihre Daten behalten.

2. Mindestlohn 2026 prüfen

Der aktuelle Stand

Der gesetzliche Mindestlohn liegt 2026 bei 13,90 EUR pro Stunde. Für Arbeitgeber bedeutet das: Arbeitsverträge, Minijobs, Dienstpläne und Zeiterfassung müssen zusammenpassen.

• Arbeitsvertrag: Stundenlohn und variable Vergütung prüfen
• Minijob: Arbeitszeit an Verdienstgrenzen anpassen
• Nachweis: Arbeitszeiten und Zuschläge nachvollziehbar dokumentieren

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Wer profitiert?

• Geringverdiener in Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie, Reinigung
• Minijobber (450-€-Basis): Kürzere Arbeitszeiten bei gleichem Verdienst möglich
• Auszubildende: Auch die Mindestausbildungsvergütung steigt entsprechend

Was sollten Sie tun?

Als Arbeitnehmer: Prüfen Sie, ob Ihr Arbeitgeber den neuen Mindestlohn ab Januar bzw. Juli zahlt. Bei Verstößen können Sie sich an die Minijob-Zentrale oder einen Anwalt wenden.

Als Arbeitgeber: Passen Sie Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen rechtzeitig an. Dokumentieren Sie die Arbeitszeiten Ihrer Mitarbeiter genau (Mindestlohngesetz erfordert Arbeitszeiterfassung).

3. Wohngeldanspruch 2026 neu prüfen

Warum lohnt sich ein Check?

Beim Wohngeld zählen Haushaltsgröße, Einkommen, Miete bzw. Belastung und Mietstufe. Wer 2026 weniger verdient, mehr Miete zahlt oder eine neue Wohnsituation hat, sollte den Anspruch erneut prüfen.

Wer hat Anspruch auf Wohngeld?

Wohngeld erhalten einkommensschwache Haushalte, die keine anderen Sozialleistungen (wie Bürgergeld) beziehen. Die Höhe hängt ab von:

• Anzahl der Haushaltsmitglieder
• Gesamteinkommen des Haushalts
• Höhe der Miete bzw. Belastung (bei Eigentümern)
• Mietstufe der Gemeinde

Beispielrechnung

Was sollten Sie tun?

• Neuen Antrag stellen: Wenn Sie bisher kein Wohngeld bezogen haben, prüfen Sie Ihren Anspruch neu
• Bestandsanträge: Die Erhöhung wird automatisch berücksichtigt – Sie müssen nichts tun
• Online-Rechner nutzen: Viele Bundesländer bieten Wohngeldrechner auf ihren Webseiten an

4. Indexmieten richtig kontrollieren

Was ist wichtig?

Bei Indexmieten kommt es 2026 auf den Vertrag, den Verbraucherpreisindex und die formale Erklärung an. Nicht jede Erhöhung ist automatisch richtig, auch wenn sie plausibel klingt.

Hintergrund

In den Jahren 2022 und 2023 führten hohe Inflationsraten (bis zu 8%) zu drastischen Mieterhöhungen bei Indexmietverträgen. Die neue Regelung schützt Mieter vor solchen Schocks.

Für wen gilt die Deckelung?

• Indexmietverträge: Miete ist an VPI (Verbraucherpreisindex) gekoppelt
• Staffelmietverträge: Jährlich festgelegte Mietsteigerungen
• Altverträge: Auch bestehende Verträge sollten anhand der aktuellen Erklärung geprüft werden

Was sollten Mieter tun?

Prüfen Sie jede Mieterhöhung darauf, ob die 5%-Grenze eingehalten wird. Bei Überschreitung können Sie schriftlich widersprechen und zu viel gezahlte Beträge zurückfordern.

Mehr Details: Lesen Sie unseren ausführlichen Artikel zur Indexmieten-Deckelung.

5. E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich

Was ändert sich?

Unternehmen in Deutschland müssen strukturierte E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können. Die Pflicht zum Versenden von E-Rechnungen wird stufenweise eingeführt:

• 2026: Empfang und Prozesse müssen im laufenden Betrieb funktionieren
• Ab 2027: Versandpflicht für Unternehmen mit Jahresumsatz > 800.000 €
• Ab 2028: Versandpflicht für alle Unternehmen

Was ist eine E-Rechnung?

Eine E-Rechnung ist eine Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format (z. B. XRechnung oder ZUGFeRD). PDF-Rechnungen per E-Mail gelten nicht als E-Rechnungen.

Was sollten Unternehmen tun?

• System zur Verarbeitung von E-Rechnungen einrichten (Software, Schnittstellen)
• Mitarbeiter schulen und Prozesse anpassen
• Mit Kunden und Lieferanten über E-Rechnungsformate abstimmen
• Archivierungssysteme für elektronische Rechnungen vorbereiten

Mehr Details: Lesen Sie unseren ausführlichen Artikel zur E-Rechnungspflicht.

6. Cannabis-Regelung: Was ist erlaubt?

Die wichtigsten Regeln

Das Cannabisgesetz (CanG) ist seit April 2024 in Kraft. 2026 kommt es vor allem auf die Grenzen, Schutzbereiche und Nachweise im Einzelfall an. Folgendes ist erlaubt:

• Besitz: Bis zu 25g Cannabis in der Öffentlichkeit, bis zu 50g zu Hause
• Eigenanbau: Bis zu 3 Cannabispflanzen pro Person
• Anbauvereinigungen: Mitgliedschaft in Cannabis-Clubs ab 18 Jahren

Was ist verboten?

• Konsum in Sichtweite von Schulen, Kitas, Spielplätzen (100-Meter-Regel)
• Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr
• Weitergabe an Minderjährige
• Verkauf (außer durch lizenzierte Anbauvereinigungen)
• Konsum und Besitz für Personen unter 18 Jahren

Strafen bei Verstößen

Verstöße gegen das Cannabisgesetz können mit Bußgeldern bis zu 30.000 € oder Freiheitsstrafen geahndet werden – insbesondere bei Weitergabe an Minderjährige oder Verstoß gegen Schutzgebiete.

Mehr Details: Lesen Sie unseren ausführlichen Artikel zum Cannabisgesetz.

Weitere wichtige Punkte 2026

7. Energiepreisbremsen laufen aus

Die staatlichen Energiepreisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind zum 31. Dezember 2024 ausgelaufen. Verbraucher müssen daher mit höheren Energiekosten rechnen. Prüfen Sie Ihre Tarife und wechseln Sie ggf. zu günstigeren Anbietern.

8. CO₂-Preis steigt

Der CO₂-Preis für Benzin, Diesel und Heizöl steigt von 45 € auf 55 € pro Tonne CO₂. Dies verteuert fossile Brennstoffe um ca. 3-4 Cent pro Liter.

9. Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt regelmäßig und sollte für Steuererklärung, Lohnabrechnung und Vorauszahlungen im Blick bleiben.

10. Pflegeversicherungsbeitrag steigt

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6%(bzw. 4,2% für Kinderlose ab 23 Jahren). Dies betrifft alle gesetzlich Krankenversicherten.

Zusammenfassung: Was bedeutet das für Sie?

Fazit

Für 2026 zählt weniger die einzelne Schlagzeile, sondern die saubere Umsetzung im Alltag: Gesundheitsdaten, Arbeit, Wohnen, Steuern und digitale Pflichten müssen konkret geprüft werden.

• Prüfen Sie aktiv Ihre Ansprüche (Wohngeld, Mindestlohn etc.)
• Widersprechen Sie unzulässigen Forderungen (z. B. zu hohe Indexmiete)
• Bereiten Sie sich als Unternehmer rechtzeitig auf neue Pflichten vor (E-Rechnung)
• Nutzen Sie digitale Angebote wie die ePA, wenn sie Ihnen Vorteile bringen

Bei Fragen zu den Gesetzesänderungen helfen wir Ihnen gerne weiter – einfach, verständlich und kostenfrei.