Was bedeutet § 1601 BGB für Sie?
§ 1601 BGB begründet die Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie – praktisch relevant wird das beim Elternunterhalt. Pflegebedürftige Eltern müssen eigenes Einkommen und grundsätzlich auch verwertbares Vermögen einsetzen; welches Vermögen nach § 90 SGB XII geschützt ist, hängt von den gesetzlichen Schonvermögensregeln und dem Einzelfall ab. Für den Rückgriff des Sozialhilfeträgers auf Kinder gilt eine andere Grenze: Unter 100.000 € jährlichem Gesamteinkommen des Kindes geht der Unterhaltsanspruch grundsätzlich nicht auf den Träger über (§ 94 Abs. 1a SGB XII).
Stand: August 2026. Allgemeine Rechtsinformation – keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Welche Regeln sind besonders wichtig?
Für die erste Einordnung kommt es vor allem auf diese Punkte an:
- Verwandte in gerader Linie
Eltern, Kinder, Großeltern – nachrangig zur Selbsthilfe und zum Ehegattenunterhalt.
- Selbstbehalt
2026: mindestens 2.650 € monatlich für ein alleinstehendes Kind. Vom darüber liegenden bereinigten Einkommen bleiben nach den Leitlinien zusätzlich regelmäßig 70 % geschützt; nur 30 % werden typischerweise für Elternunterhalt eingesetzt. Bei Ehe und Familie ist die Leistungsfähigkeit gesondert zu berechnen.
- Vermögen der Eltern
Es gibt keine allgemeine 100.000-€-Vermögensfreigrenze. Geschützt ist nur das nach § 90 SGB XII und den weiteren Regeln anerkannte Schonvermögen; der Rest ist grundsätzlich für die Pflegekosten einzusetzen.
- Einkommen der Kinder
Die 100.000-€-Grenze betrifft das jährliche Gesamteinkommen des Kindes und den Anspruchsübergang auf das Sozialamt (§ 94 Abs. 1a SGB XII), nicht das Vermögen der Eltern.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Beispiel: Bei 80.000 € jährlichem Gesamteinkommen des Kindes greift der gesetzliche Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger grundsätzlich ein. Erst oberhalb von 100.000 € werden Leistungsfähigkeit, Selbstbehalt und weitere Abzüge im Einzelfall geprüft.
Häufige Fragen zu § 1601 BGB
Muss ich mein Erspartes für das Pflegeheim der Eltern einsetzen?
Für pflegebedürftige Eltern gilt keine pauschale 100.000-€-Vermögensfreigrenze; geschützt ist nur das gesetzliche Schonvermögen nach § 90 SGB XII und weiteren Vorschriften. Bei Kindern betrifft die 100.000-€-Grenze das jährliche Gesamteinkommen und den Sozialhilferegress, nicht automatisch jedes Vermögen.
Was ist die 100.000-Euro-Grenze beim Sozialamt?
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz erlaubt dem Sozialamt den Regress bei Kindern nur, wenn deren Jahreseinkommen über 100.000 € liegt.
Kann ich mich der Unterhaltspflicht entziehen?
Nicht durch Ausschlagung oder formlose Erklärungen – aber durch nachweisbare fehlende Leistungsfähigkeit; im Einzelfall anwaltlich prüfen.
Welche amtlichen Quellen wurden verwendet?
Die verlinkten Fundstellen führen direkt zu den amtlichen Gesetzestexten und – soweit im Artikel zitiert – zu den Entscheidungen der zuständigen Bundesgerichte.
- § 1601 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch
Amtliche Quelle: Gesetze im Internet
